Allgemeine Geschäftsbedingungen
(für die Nutzung der über die Webseite www.autolos.de zugänglichen Dienste)
Stand: September 2016
Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie die Webseite und Dienste von www.autolos.de nutzen. Durch die Nutzung unserer Webseite bzw. unserer Dienste erklären Sie Ihr Einverständnis an diese Bedingungen gebunden zu sein.
§ 1 Allgemeines und Vertragsgegenstand
(1) Ronny Jähnig, Sandberg 29, 04178 Leipzig, betreibt mit der Webseite www.autolos.de eine Plattform für die Bewertung und den Ankauf von Kraftfahrzeugen. Mit dieser Webseite will er Verbraucher und andere Besucher (nachfolgend “Nutzer” genannt) seiner Webseite, über seine Dienste informieren.
(2) Alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere die Nutzung unserer Webseite bzw. unseres Dienstes; Angebote; Kaufverträge; Lieferungen und Dienstleistungen, zwischen Ronny Jähnig und den jeweiligen Nutzern oder Verkäufern der Kraftfahrzeuge (nachstehend: "Verkäufer" genannt) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Mit der Nutzung unserer Webseite und Dienste durch den jeweiligen Nutzer wird die Geltung dieser AGB von ihm als verbindlich anerkannt. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu verändern.
(3) www.autolos.de ermöglicht es Nutzern bestimmte Fahrzeugdaten online in eine Eingabemaske einzugeben, um eine erste kostenlose Bewertung eines Kraftfahrzeugs und fortlaufende Informationen zur Fahrzeugwertentwicklung, seiner konkreten Bewertung und der Marktpreisentwicklung ähnlicher Fahrzeuge per E-Mail zu erhalten.
(4) Die Bewertung und die Übermittlung weiterer Marktdaten sowie die Begutachtung eines Fahrzeugs vor Ort beim Nutzer oder an einem unserer Standorte sind kostenfrei.
(5) Kommt es zum Fahrzeugankauf durch uns, werden die Leistungen in einem gesondert abzuschließenden Kaufvertrag festgelegt. Selbstverständlich sind bestimmte, im Zusammenhang mit dem Verkauf stehende Leistungen, wie z.B. die Stilllegung des Fahrzeugs und auf Wunsch die Abholung und Überführung des angekauften Fahrzeuges, kostenlos. Für den Abschluss eines Kaufvertrages ist es für den Verkäufer notwendig, dass er vollumfänglicher Eigentümer vom Fahrzeug ist und das dass Fahrzeug nicht mit Rechten Dritter besetzt ist. Für den Abschluss des Kaufvertrages sind alle notwendigen Unterlagen, die den Verkäufer als Eigentümer identifizieren, bereit zu halten.
§ 2 Fahrzeugbewertung, Übermittlung von Angebotsvorstellungen und Einladungen zur Begutachtung
(1) Nutzer unserer Webseite können bestimmte Fahrzeugdaten in eine Eingabemaske eingeben, um eine kostenlose Bewertung eines Kraftfahrzeugs sowie fortlaufende Informationen über die Wertentwicklung des Fahrzeuges und die Marktlage ähnlicher Fahrzeuge per E-Mail zu erhalten. Das Ergebnis der Bewertung dient lediglich als unverbindliche Information über einen möglichen Kaufpreis für das Fahrzeug. Für den Abschluss eines Kaufvertrages ist grundsätzlich eine Begutachtung des Fahrzeugs zur Ermittlung des konkreten Kaufpreises anhand des tatsächlichen Fahrzeugzustandes notwendig. (vgl. § 1 Abs. 3). Nach der Begutachtung erhält der Nutzer ein konkretes Kaufangebot.
(2) Das Bewertungsergebnis unserer Webseite sowie die Übermittlung von weitergehenden Informationen begründet weder ein verbindliches Verkaufsangebot des Nutzers für ein Fahrzeug, noch ein verbindliches Kaufangebot von www.autolos.de.
(3) Der Kauf eines Fahrzeugs durch www.autolos.de kommt grundsätzlich erst nach Begutachtung des Fahrzeugs durch einen unserer professionellen Autoankäufer in Betracht.
(4) Jedes Bewertungsergebnis auf unserer Webseite oder per E-Mailversand an den Nutzer, basiert auf den Angaben, die der Nutzer uns zu dem Fahrzeug übermittelt hat.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen haben Nutzer das Recht, durch die Verwendung der von uns zur Verfügung gestellten Online-Eingabemaske, Datensätze auf ihrem Bildschirm sichtbar zu machen und einen Ausdruck zur dauernden Sichtbarmachung anzufertigen.
(2) Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich für private und nichtkommerzielle Zwecke zulässig. Nutzern ist es nicht gestattet, über die Nutzung der Dienste erlangte Daten teilweise oder vollständig kommerziell, insbesondere zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder Form und/oder für eine gewerbliche Auskunftserteilung und/oder Datenverwertung oder für sonstige kommerzielle Verwertung zu nutzen.
(3) Nutzer haben sämtliche Handlungen zu unterlassen, die darauf gerichtet sind, unsere angebotenen Dienste in ihrer Funktion zu beeinflussen.
(4) Nutzern ist es untersagt, unsere angebotenen Dienste ganz und/oder teilweise zu extrahieren und/oder wiederzuverwenden. Insbesondere ist der Einsatz von Robots, Data Mining, Scraping oder ähnlichen Datensammel- und Extraktionsprogrammen und/oder -techniken untersagt. Ausnahmegenehmigungen sind von autolos.de nur schriftlich einzuholen.
(5) Der Funktionsumfang und die Darstellung des Dienstes sind bedingt durch die Zugangsart (z.B. via Internetseite oder via mobiler Webseite etc.) unterschiedlich. Die Nutzung des Dienstes und dessen Funktionen sind nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik möglich. Ein Anspruch auf Nutzung besteht somit nicht.
(6) Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung unserer Dienste durch Nutzer ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von uns ist nicht gestattet.
(7) Der Nutzer räumt autolos.de unentgeltlich das inhaltlich, zeitlich und geografisch unbeschränkte und übertragbare Recht ein, sämtliche Daten, wie z.B. Fahrzeugdaten und Fotos etc., die im Rahmen der Bewertung eines Fahrzeuges an unterschiedlichen Orten von autolos.de erhoben werden oder durch den Nutzer an uns übermittelt werden, offline und online zu verwerten.
§ 4 Gewährleistung
(1) Für technische Mängel, insbesondere die permanente und jederzeitige Verfügbarkeit der Webseite sowie die fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingegebenen Inhalte, wird seitens www.autolos.de keine Gewährleistung übernommen.
(2) Bei Nichterreichbarkeit der Webseite steht dem Nutzer unser Kundendienst über info@autolos.de zur Verfügung.
§ 5 Datenschutz
(1) Der Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Nutzer unserer Webseite ist uns sehr wichtig. Um einen größtmöglichen Schutz sicherzustellen, ist es für uns selbstverständlich, dass wir alle gesetzlichen Vorschriften, die den Datenschutz regeln, einhalten.
(2) Die einfache Nutzung unserer Webseite ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Um die Bewertung eines Fahrzeugs zu erhalten, müssen Sie Ihre E-Mailadresse und Telefonnummer angeben. Eine weitere Registrierung unter Angabe weiterer Daten ist vorerst nicht nötig, um die Serviceleistungen von autolos.de zu nutzen. Wenn Sie einen vor Ort Termin vereinbaren wollen, dann müssen Sie Ihren Namen, Vornamen, Adresse und Telefonnummer angeben. Wird ein Kaufvertrag geschlossen, dann müssen weitere personenbezogene Daten, wie etwa Ihre Anschrift oder die Bankverbindung, mitgeteilt werden. Die Nutzung der Dienste von autolos.de und die Datenangabe schließt Ihr Einverständnis ein, dass seine Daten an den Server übermittelt und gespeichert werden. Daten die erhoben werden, damit Sie Zugriff auf die Tools, Anwendungen, Leistungsangebote und die Internetseite von autolos.de erhalten und damit Webanzeigen und Inhalte angepasst werden können, finden Sie in der Datenschutzerklärung.
(3) Zu den "personenbezogenen Daten" im Rahmen dieser AGB, gehören Angaben über die persönlichen oder sachlichen Verhältnisse einer bestimmten und/oder unter Nutzung weiterer Informationen einer bestimmbaren natürlichen Person. Informationen, die Ihnen individuell zugeordnet werden können. Darunter fallen etwa Ihre E-Mail-Adresse, Adresse, Postanschrift oder Telefonnummer. Ihre personenbezogenen Daten werden über die Webseite autolos.de erhoben, wenn sie uns von Ihnen bereitgestellt werden. Das ist beispielsweise beim Ausfüllen der Eingabefelder des Online-Formulars von autolos.de zum Zwecke der Bewertung Ihres Kraftfahrzeuges der Fall. Darunter fallen auch Informationen darüber, welches Angebot unserer Webseite Sie interessiert, wenn diese Ihrer Person zuzuordnen sind. Anonymisierte oder aggregierte Daten die somit auch in Kombination mit anderen Informationen oder in anderer Art nicht zur Identifizierung eines bestimmten Nutzers verwendbar sind, gelten nicht als personenbezogenen Daten.
(4) Sie können Ihre Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, vor allem der E-Mail-Adresse, jederzeit widerrufen sowie der werblichen Verwendung Ihrer Daten widersprechen, ohne dass Ihnen andere Kosten, als die diejenigen, die nach den Basistarifen Ihres Providers, entstehen. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie autolos.de per E-Mail Ihren Widerruf senden. Die E-Mailadresse lautet datenschutz@autolos.de. Sie können dazu auch den Abmeldelink verwenden, der in jeder E-Mail von autolos.de enthalten ist.
(5) Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.
(6) Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Webseite www.autolos.de behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, wie z.B. durch Spam-Mails, vor.
(7) Verantwortliche Stelle und Anbieter der Dienste ist Ronny Jähnig, Sandberg 29, 04178 Leipzig. Alle Fragen betreffend den Datenschutz können Sie jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von uns richten. Bestenfalls per E-Mail an datenschutz@autolos.de. Weitere Details zur Nutzung Ihrer Daten und zu den Ihnen zustehenden Rechten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 6 Haftungsbeschränkung
(1) Die Nutzung der Webseite erfolgt auf Ihre eigene und uneingeschränkte Verantwortung.
(2) Trotz steter Bemühungen können wir durch die Beschaffenheit des Internets die fehlerfreie und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit unserer Dienste nicht garantieren. Der Zugriff auf unsere Webseite kann gelegentlich beschränkt oder unterbrochen sein, auch um Wartungen, Instandsetzungen oder die Einführung von Neuerungen zu ermöglichen. Dabei ist unser oberstes Ziel, die Dauer und die Häufigkeit jeder dieser vorübergehenden Beschränkung oder Unterbrechung so gering wie möglich zu halten.
(3) Im Rahmen der Nutzung unserer Webseite und Dienste haften wir jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für Schäden, die durch www.autolos.de oder durch deren gesetzliche Vertreter, Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haften wir ohne Einschränkung.
(4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Außerdem ist die Haftung von www.autolos.de in den Fällen leicht fahrlässig verursachter Schäden auf diejenigen beschränkt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(5) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf Arglist beruhen.
(6) Soweit unsere Haftung beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(7) Für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte übernehmen wir trotz größter Sorgfalt bei der Erstellung der Webseite und E-Mails keine Gewähr. Die abrufbaren Inhalte auf www.autolos.de nutzt der Nutzer auf eigene Gefahr.
§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle Daten, insbesondere Logos, Firmenzeichen, Bilder und Texte auf unserer Webseite unterliegen dem Urheberrecht. Zur weitergehenden gewerblichen Nutzung dieser Informationen sind Sie nicht berechtigt. Die Weiterverarbeitung, Veränderung sowie Nutzung in Medien aller Art ist grundsätzlich nicht gestattet.
(2) Im Falle nicht genehmigter Nutzung unserer Informationen sowie der Marken oder Logos Dritter, die auf unserer Webseite abgebildet sind, verletzen Sie unsere Rechte bzw. die Rechte von Dritten.
§ 8 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, einschließlich Wechsel- und Scheckklage, bleibt hiervon unberührt.
(3) Das UN-Kaufrecht (CSIG) und etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden ausdrücklich keine Anwendung.